Betriebliches Inklusionsteam

Betriebs- und Personalrat

Die folgenden Informationen über die Rechte, Pflichte und Aufgaben des Betriebs- und Personalrats gelten grundsätzlich auch für kirchliche Mitarbeitervertretungen. Sie bieten jedoch nur einen kurzen Überblick über die umfangreiche Materie. Beachten Sie deshalb unser Infomaterial und umfangreiches Fortbildungsangebot!

  • Überwachung der Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen, Dienst- und Betriebsvereinbarungen, Tarifverträgen und Arbeitsschutzvorschriften.
  • Förderung der Teilhabe von schwerbehinderten Arbeitnehmern. Wie die Schwerbehindertenvertretung müssen der Betriebs- und Personalrat darauf achten, dass der Arbeitgeber seine Pflichten gegenüber schwerbehinderten Menschen einhält. Dazu gehören beispielsweise die Erfüllung der Beschäftigungspflicht, die behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeitsplätze und die berufliche Entwicklung schwerbehinderter Mitarbeiter.
  • Wahl einer Schwerbehindertenvertretung anregen.
  • Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber, dem Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers und der Schwerbehindertenvertretung.
  • Datenschutz: Stillschweigen über alle personellen Maßnahmen und persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die einer vertraulichen Behandlung bedürfen.
  • Beteiligungs- oder Mitbestimmungsrechte bei personellen Maßnahmen wie Versetzungen, Umgruppierungen, Eingruppierungen oder der Bewerbung von schwerbehinderten Arbeitnehmern.
  • Verweigerungsrecht bei personellen Entscheidungen des Arbeitgebers - allerdings nur unter bestimmten, gesetzlich geregelten Voraussetzungen. Zum Beispiel kann die Einstellung eines nicht behinderten Stellenbewerbers abgelehnt werden, wenn der Arbeitgeber zuvor nicht geprüft hat, ob der Arbeitsplatz mit einem bei der Arbeitsagentur gemeldeten schwerbehinderten Arbeitssuchenden besetzt werden kann.
  • Anhörung vor einer Kündigung: Vor der Kündigung eines Mitarbeiters muss der Arbeitgeber den Betriebs- oder Personalrat anhören. Bei der Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern holt auch das Integrationsamt eine Stellungnahme des Betriebs- oder Personalrates ein.
  • Benachteiligungsverbot: Betriebsrats- und Personalratsmitglieder dürfen wegen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht benachteiligt werden.
  • Besonderer Kündigungsschutz: Eine ordentliche Kündigung ist während der Amtszeit und bis zum Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit nicht möglich. Zu einer Kündigung aus einem wichtigen Grund oder einer Versetzung, die zum Verlust des Amtes führen würde, muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats einholen.
  • Freistellung: Betriebsrats- und Personalratsmitglieder sind für die Durchführung ihrer Aufgaben von der Arbeit ohne Minderung ihrer Vergütung freizustellen. Der Umfang der Freistellung hängt von der Zahl der Beschäftigten und den betrieblichen Verhältnissen ab.
  • Kostenfreiheit: Die Kosten, die durch die Arbeit entstehen, muss der Arbeitgeber übernehmen.