17.01.2014

Das Land kann Grauzonen beseitigen

Verfassungsrecht erlaubt Baden-Württemberg, die Schulbegleitung zu regeln


Schiefertafel mit Schriftzug "Inklusion", dahinter Schüler im Klassenzimmer

fotolia, Seybert

Wer bezahlt die Schulbegleitung von Kindern mit Behinderung? Das Land? Die Kommunen? Je nach Couleur werden Paragrafen anders ausgelegt. Prof. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg sieht keine verfassungsrechtlichen Hindernisse, das Gesetz zu verdeutlichen und das Land in die Pflicht zu nehmen. Der KVJS hatte im Herbst 2013 ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

So viel steht fest: Jungen und Mädchen mit Handicap haben einen gesetzlichen Anspruch auf Schulbegleitung. Fachleute helfen ihnen beim Schreiben, Lesen, Malen und Essen. Sie unterstützen das Kind beim Toilettengang und begleiten es durch den Schulalltag. Unklar ist die Kostenübernahme.

Es herrscht Handlungsbedarf. Das Gutachten des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen zeigt: Die Verfassungen im Bund und in Baden-Württemberg erlauben ein modernisiertes Landesschulgesetz, das die Schulbegleitung mit Landesgeldern ermöglicht. Es könne so gestaltet werden, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen eine Schulbegleitung in Anspruch nehmen könnten, ohne Leistungen der Sozial- oder Jugendhilfe beantragen zu müssen.

Kingreen erörtert im Gutachten ausführlich

  • die schul- und sozialrechtlichen Rechtsgrundlagen,
  • die Aufgaben- und Finanzverantwortung für Schulbegleiter, zum Beispiel der Zuständigkeiten von Schul- und Sozialverwaltung sowie
  • die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Verankerung der Aufgaben- und Finanzverantwortung für die Schulbegleitung beim Land, etwa aus dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag und der Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Schulbegleitung. 

Das Gutachten listet zudem Entscheidungen der Sozial- und Verwaltungsgerichte auf.

Vorschläge für Schulgesetz

Kingreen arbeitet nun im Auftrag des KVJS an konkreten Vorschlägen zu einem neuen Schulrecht. Sie sollen bis Ende März 2014 vorliegen. „Diese Ergebnisse können für alle Beteiligten Grundlage für den weiteren Dialog mit dem Kultusministerium sein, um bei der absehbaren Novellierung des neuen Schulgesetzes entsprechende Impulse zu setzen“, sagt KVJS-Verbandsdirektor Prof. Roland Klinger.

Info:

Thorsten Kingreen, „Schulbegleitung behinderter Kinder in allgemeinen Schulen: Bestand und Reformperspektiven“, Rechtsgutachten, Teil I, Januar 2014.

Im Internet unter www.kvjs.de/soziales/aktuelles-service/rundschreiben.html


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