Menschen mit Behinderung

Investive Förderung in der Behindertenhilfe

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat zugesagt, dass im Bereich der allgemeinen sozialen Mietwohnraumförderung bei der Förderung des Neubaus und des Erwerbs neuen Mietwohnraums für Zwecke des ambulanten betreuten Wohnens die Antragsmindestgröße von 10 Wohneinheiten im Landeswohnraumförderungsprogramm fallen gelassen und das Programm langfristig attraktive Förderkriterien für barrierefreien Wohnraum vorsehen wird. Diese Zusage wurde bereits in der aktuellen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen- und Wirtschaft zum Landeswohnraumförderungs-programm 2014 (VwV-LWFPr 2014) in Nr. 3. 5 (Verbesserung der Förderbedingungen) und Nr. 4.1.1 (keine Antragsmindestgröße mehr) umgesetzt.

Im Zuge der UN-Konvention, der Konversion großer Komplexeinrichtungen und einer zunehmend sozialräumlich orientierten Eingliederungshilfe steht immer öfter der Auf- und Ausbau ambulanter Betreuungsstrukturen im Fokus der örtlichen Planungen. Für solche ambulanten Vorhaben ermöglichen die Verwaltungsvorschriften zur Investitionsforderung von Behinderteneinrichtungen keine investive Förderung seitens des KVJS. Für die Schaffung von Wohnraum für ambulante Betreuungsangebote existieren jedoch andere Fördermittel.

So stehen konkret für die Förderung von Wohnraum für ambulant betreute Wohnangebote eine Reihe von Programmen der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) und der KfW zur Verfügung. Diese bieten neben zinsvergünstigten Darlehen auch die Möglichkeit, Zuschüsse zu erhalten. Dazu sind in der Regel Kriterien der Energieeffizienz zu erfüllen und bereits bei der Planung zu berücksichtigen. Auch die barrierefreie Gestaltung von Wohnraum ermöglicht Zuschüsse aus solchen Programmen. Da Konditionen und Anforderungen der Förderprogramme dem Wandel unterliegen, empfiehlt es sich, für konkrete Projekte direkt bei den für die Förderung zuständigen Stellen anzufragen.

Beispiele aktueller Fördermöglichkeiten:
Aktuell bietet die L-Bank mit den Programmen "Allgemeine soziale Mietwohnraumförderung" und "Soziale Mietwohnraumförderung für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung" zwei Fördermöglichkeiten. Zielgruppe sind Menschen mit Behinderungen bzw. Personen, die bei der Wohnraumversorgung besondere Schwierigkeiten haben, wie z.B. Obdachlose, Suchtkranke und ehemalige Strafgefangene.

Gefördert werden auch Mietwohnungen, die für Seniorinnen und Senioren oder für Menschen mit Schwerbehinderung zum Zwecke des ambulanten betreuten Wohnens bestimmt sind: Sie müssen allerdings in Einheiten von zehn oder mehr Wohnungen erstellt werden. Die Förderung ist dabei von verschiedenen Voraussetzungen abhängig: Etwa dem Energiestandard, der Größe der Wohnungen, der Bereitschaft, eine Miet- und Belegungsbindung einzugehen sowie dem Umfang der Eigenleistungen.

Beantragen können die Förderung beispielsweise Wohnungsunternehmen oder -genossenschaften, Gemeinden, Kreise, Gemeindeverbände oder sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Privatpersonen. Zusätzlich zu den zinsvergünstigten Darlehen sind hier bis zu 5.000 Euro Tilgungszuschuss je Wohneinheit möglich. Im Programm zur Schaffung von Wohnraum für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten ist bei entsprechender Miet- und Belegungsbindung eine zusätzliche anteilige Umwandlung des Darlehensbetrages in einen Zuschuss möglich, der bis zu 18.000 Euro betragen kann.

Auskunft zu den Programmen erhalten Sie unter der Telefonnummer 0721-150-3875 der L-Bank oder unter dem Link zu den Programmen der L-Bank.

Die KfW ermöglicht parallel in ihrem Programm "Energieeffizient Bauen" eine Förderung von Trägern von Investitionsmaßnahmen an neuen selbst genutzten oder vermieteten Wohngebäuden sowie Eigentumswohnungen, Ersterwerbern von neu errichteten Wohngebäuden oder Eigentumswohnungen.

Dies können z.B. Privatpersonen, Wohnungseigentümergemeinschaften, Wohnungsunternehmen oder -genossenschaften, Bauträger, Eigentümer/Betreiber von Wohnheimen, sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sein.

Förderfähig sind die Errichtung oder der Ersterwerb von Wohngebäuden einschließlich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen. Neben der Darlehensförderung können auch hier Tilgungszuschüsse bis zu 5.000 Euro für jede Wohneinheit gewährt werden, wenn bestimmte Energieeffizienzstandards erreicht werden.

Die KfW informiert über ihre Programme und deren Konditionen unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 539 9002 und auf der Website hier.


Individuelle Beratung erforderlich
Aufgrund der Komplexität der Programme und der jeweiligen Anforderungen ist es generell ratsam, Träger bereits im frühen Planungsstadium auf diese Fördermöglichkeiten hinzuweisen. Klären Sie am besten anhand der konkreten Vorhaben direkt bei den Instituten, ob und ggf. welche Fördermöglichkeiten in Frage kommen. Dies kann in einem ersten Schritt auch ganz in Ihrer Nähe passieren: Denn Auskunft über die Wohnraumförderung durch das jährliche Landeswohnraumförderungsprogramm erteilen die Wohnraumförderungsstellen in den Stadt- und Landkreisen.

Die Anträge auf Förderung können zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei den Wohnraumförderungsstellen der jeweiligen Landratsämter bzw. Stadtverwaltungen eingereicht werden. Dort wird auch geprüft, ob Anträge vollständig sind und das Vorhaben die Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt.

Der KVJS fördert Investitionen in stationären und teilstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe. Die Investitionskostenzuschüsse dienen der Entlastung der Kommunen wie auch der Nutzerinnen und Nutzer von geförderten Einrichtungen: Durch die Anrechnung der Förderung aus öffentlichen Mitteln bei der Bemessung der Vergütung reduzieren sich die Pflegesätze. Die Förderung erfolgt aus Landesmitteln, Mitteln der Ausgleichsabgabe des KVJS und aus Haushaltsmitteln des KVJS.

Broschüre als Leitfaden für VOF-Vergabeverfahren zum Download auf der Website der Architektenkammer, Baden-Württemberg hier

Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Investitionsförderung von Behinderteneinrichtungen vom 24. Juni 2013

Kriterienhandblatt für innovative, inklusive Vorhaben nach Ziffer 1.4 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren für die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Behinderteneinrichtungen

Kriterienhandblatt in leichter Sprache

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung, Stand Januar 2017

Baufachliche Nebenbestimmungen NBest-Bau

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften ANBest - K

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung ANBest-P

Kosten- und Flächenrichtwertetabelle (Stand Februar 2017/Basisjahr 2010)

Statistisches Landesamt B-W - Baupreisentwicklung bis Februar 2017
http://www.statistik-bw.de/GesamtwBranchen/KonjunktPreise/BPI_LR.jsp 

Kostenermittlung (Word-Vorlagendatei dot)

Planungs-/Kostendaten (Excel-Vorlagendatei xlt)

Finanzierungsplan (Excel-Vorlagendatei xlt)

Mittelanforderung mit baufachtechnischer Dienststelle (Excel-Vorlagendatei)

 

Mittelanforderung ohne baufachtechnische Dienststelle (Excel-Vorlagendatei)

 

Ausgabengegenüberstellung gem. Muster 2 ZBau

Verwendungsnachweis mit baufachtechnischer Dienststelle

Verwendungsnachweis ohne baufachtechnische Dienststelle 

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