Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

Zuständig für die Einleitung der Wahl ist die bisherige Schwerbehindertenvertretung. Ist noch keine Schwerbehindertenvertretung  gewählt, so können das für den Betrieb oder die Dienststelle zuständige Integrationsamt, der Betriebsrat oder Personalrat oder drei Wahlberechtigte die Wahl organisieren.

Wenigstens fünf schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Menschen müssen nicht nur vorübergehend im Betrieb oder in der Dienststelle beschäftigt sein.

Wahlberechtigt sind alle nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellte Menschen, die

  • mindestens 18 Jahre alt und
  • seit sechs Monaten im Betrieb oder in der Dienststelle beschäftigt sind.

Wenn die Zahl von wenigstens fünf schwerbehinderten Menschen nicht erreicht wird, dann ist eventuell die Zusammenfassung eines Betriebes oder einer Dienststelle mit anderen Betrieben des gleichen Arbeitgebers bzw. Dienststellen möglich. Das kann nur mit einem räumlich nahe liegenden Betrieb desselben Arbeitgebers oder mit einer räumlich nahe liegenden und grundsätzlich gleichstufigen Dienststelle derselben Verwaltung erfolgen. Über die Zusammenfassungen muss man sich vorab mit dem Integrationsamt ins Benehmen setzen.

Die Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November statt.
Außerhalb dieser Zeiten finden Wahlen statt, wenn:

  • die letzte Wahl erfolgreich angefochten wurde,
  • das Amt vorzeitig erlischt und kein stellvertretendes Mitglied nachrückt,
  • es bisher noch keine Schwerbehindertenvertretung gibt.

Die Wahlen für die sogenannten Stufenvertretungen werden anschließend durchgeführt. Die regelmäßige Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung findet im Zeitraum vom 01.12 bis 31.01 statt, die der Konzernschwerbehindertenvertretung vom 01.02 bis 31.03.

Stufenvertretungen sind

  • die Konzernschwerbehindertenvertretung für mehrere Unternehmen eines Konzerns,
  • die Gesamtschwerbehindertenvertretung für mehrere Betriebe eines Arbeitgebers oder für den Geschäftsbereich mehrerer Dienststellen,
  • die Bezirksschwerbehindertenvertretung bei Mittelbehörden mit mehreren nachgeordneten Dienststellen und
  • die Hauptschwerbehindertenvertretung bei den obersten Dienstbehörden.

In Betrieben oder Dienststellen, in denen weniger als 50 Wahlberechtigte beschäftigt sind, kann in der Regel ein vereinfachtes Wahlverfahren durchgeführt werden. Dabei wird zu einer Wahlversammlung der schwerbehinderten Menschen eingeladen. In der Versammlung wird dann ein Wahlleiter gewählt, der die Wahl der Schwerbehindertenvertretung und mindestens eines stellvertretenden Mitglieds durchführt.

Ab 50 wahlberechtigten Personen muss ein förmliches Wahlverfahren durchgeführt werden. Dafür bestellt die bisherige Schwerbehindertenvertretung einen Wahlvorstand aus drei volljährigen Beschäftigten. Wenn keine Schwerbehindertenvertretung vorhanden ist, können der Betriebs- oder Personalrat, drei Wahlberechtigte oder das Integrationsamt zu einer Versammlung der Wahlberechtigten einladen. In dieser Versammlung wählen sie dann den dreiköpfigen Wahlvorstand. Der Wahlvorstand muss anschließend die Wahl unverzüglich einleiten und dafür sorgen, dass sie ordnungsgemäß abläuft.

Ein Wahlrecht zwischen vereinfachtem und förmlichem Wahlverfahren besteht nicht.
Es ist das Wahlverfahren anzuwenden, dessen Voraussetzungen im jeweiligen Betrieb oder in der jeweiligen Dienststelle gegeben sind.
Detaillierte Beschreibungen zur Wahlvorbereitung und Durchführung des vereinfachten und förmlichen Wahlverfahrens gibt es in der Broschüre „ZB Spezial - Wahl der Schwerbehindertenvertretung“.

Das Wahlergebnis muss zwei Wochen aushängen und unverzüglich dem Betriebs-/Personalrat und dem Arbeitgeber mitgeteilt werden.

Zusätzlich zum offiziellen Wahlaushang ist es empfehlenswert, die neu gewählte Schwerbehindertenvertretung auch in den betrieblichen Medien vorzustellen. Dafür können Sie ungewöhnliche Plakate von unserer Homepage herunterladen.

Wahlergebnis auch dem KVJS-Integrationsamt melden!

Bitte senden Sie das Wahlergebnis auch an E-Mail schreiben oder per Post an

Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg
Frau Manuela Weimar
Erzbergerstraße 119
76133 Karlsruhe

Neu gewählte Schwerbehindertenvertretungen erhalten dann automatisch das notwendige Informationsmaterial für einen erfolgreichen Start.