Drittes Pflegestärkungsgesetz beschlossen

junge Krankenschwester misst Blutzucker von älterer, lächelnder Dame
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Nachdem der Bundestag am 1. Dezember 2016 das Dritte Pflegestärkungsgesetz in der Fassung des Ausschusses für Gesundheit beschlossen hat, hat der Bundesrat am 16. Dezember 2016 dem Gesetz zugestimmt. Wesentlicher Bestandteil ist die Übertragung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Leistungsbeträge aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) XI in das SGB XII, die ebenfalls zum 01.01.2017 in Kraft treten. Der KVJS berät seine Mitglieder, die 44 Stadt- und Landkreise.

Die Verkündung im Bundesgesetzblatt muss noch in diesem Jahr erfolgen, damit das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.

Nach der Verbesserung der Leistungen durch das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) werden durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) zum 1. Januar 2017 ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsinstrument eingeführt. Damit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung – unabhängig davon, ob sie an körperlichen Einschränkungen leiden oder an einer Demenz erkrankt sind. Die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen steigen damit in dieser Wahlperiode um 20 Prozent. Das entspricht rund fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für die Pflege.
Das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) stärkt die Pflege vor Ort und baut die Beratung zu den Pflegeleistungen weiter aus. Damit werden Empfehlungen umgesetzt, die die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet hat. Außerdem werden die Kontrollmöglichkeiten verschärft, um Abrechnungsbetrug in der Pflege noch wirksamer zu bekämpfen und so Pflegebedürftige, ihre Angehörigen, aber auch die Versichertengemeinschaft noch besser zu schützen.