Persönliches Budget in der Eingliederungshilfe

Seit Januar 2008 besteht ein rechtlicher Anspruch auf das Persönliche Budget.

Das Persönliche Budget ist ein fester monatlicher Geldbetrag für Menschen mit Behinderung. Er ist für Dienstleistungen bestimmt, die benötigt werden, um am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Ziel ist es, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Viele nutzen das Persönliche Budget, um zum Beispiel selbstständig in der eigenen Wohnung zu leben.

Das Persönliche Budget hilft passgenau, den individuellen Hilfebedarf einzukaufen und zu organisieren. Der Mensch mit Behinderung bestimmt selbst, wer die erforderliche Unterstützung leisten soll. Er bestimmt das "wann" und das "wie". Mit dem Persönlichen Budget sollen die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung sowie sein Wunsch- und Wahlrecht gestärkt werden. 

Das Persönliche Budget ist eine neue Art der Leistung: Aus der bisher üblichen Sachleistung wird eine Geldleistung. Insofern entstehen durch das Persönliche Budget keine neuen Leistungsansprüche.

Persönliches Budget

Das Budget ist für geistig, körperlich und seelisch behinderte Menschen gedacht. Das Persönliche Budget des Sozialhilfeträgers für Leistungen der Eingliederungshilfe kann unter folgenden Voraussetzungen eingerichtet werden:

  • Das Vorliegen einer wesentlichen Behinderung
  • Gewöhnlicher Aufenthaltsort im jeweiligen Stadt- oder Landkreis 
  • Anspruch auf mindestens eine Leistung der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege
  • Das monatliche Einkommen des/der Antragssteller/in liegt unter 694 Euro. 
  • Das Vermögen des/der Antragssteller/in liegt unter 2.600 Euro.
  • Die mit dem Persönlichen Budget angestrebte Lebensgestaltung entspricht den oben genannten Zielen des Persönlichen Budgets.
  • Das Persönliche Budget darf nur zur Verwirklichung der mit dem Sozialhilfeträger vereinbarten Ziele verwendet werden. Das Erreichen der Ziele wird in der Regel halbjährlich im Rahmen eines Gesprächs überprüft.  

Mit dem Geld können Männer und Frauen mit Behinderung Dienstleistungen ordern aus den Bereichen:

  • Wohnen und Haushalt, 
  • Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben, 
  • Bildung und Freizeit, 
  • Kommunikation und Information, 
  • Mobilität sowie 
  • Hilfe zur Pflege.

Konkret können das zum Beispiel sein: Koch-, Spül- und Einkaufshilfen, Begleitung bei Behördengängen, Fahr- und Essensdienste oder auch Begleitung für den Theaterbesuch.

Wen Budgetnehmer beauftragen, bleibt ihnen überlassen. Es gibt Heime und Einrichtungen, welche die Dienstleistungen erbringen, aber auch Angehörige, Nachbarn oder Studierende.

Menschen mit Behinderung oder ihre gesetzlichen Betreuer können den Antrag auf ein Persönliches Budget formlos beim jeweiligen Sozialhilfeträger (Landratsamt oder Stadtkreis) stellen. Auch andere Träger wie die Deutsche Rentenversicherung, die Pflegekasse, die Krankenkasse, das Integrationsamt, die Kriegsopferfürsorge, die öffentliche Jugendhilfe, die Unfallversicherung  oder die Agentur für Arbeit nehmen Anträge entgegen.

Wer Leistungen von verschiedenen Trägern, also zum Beispiel vom Sozialamt, von der Pflegekasse und der Agentur für Arbeit bekommt, braucht nicht drei Anträge stellen. Er kann Hilfe aus einer Hand durch ein "trägerübergreifendes Budget" erhalten. Er oder sie braucht nur bei einem der in Frage kommenden Leistungsträger einen Antrag zu stellen. Die Behörde führt dann alle Leistungen im "trägerübergreifenden Budget" zusammen.

Ob Stadt- und Landkreise, Krankenkassen oder das Integrationsamt – alle Leistungsträger legen das Budget nach ihren Leistungsgesetzen und nach dem individuellen Hilfebedarf fest. Die Höhe des Budgets der Eingliederungshilfe variiert stark.

Das Persönliche Budget soll nicht höher sein als vergleichbar zu erhaltende Sachleistungen. Beispiel: Eine ambulante Versorgung in der eigenen Wohnung durch das Persönliche Budget sollte in der Regel nicht teurer sein als eine stationäre Unterbringung.

Weitere Fragen und Antworten zum Persönlichen Budget finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

Teil1 und Teil 2

Ihr Kontakt zu uns:

Anita Kanzler

Arbeitszeit: Mo - Do

Kostenerstattung §§ 106, 108 SGB XII, Grundsatzfragen Leistungsrecht: Blindenhilfe/LBH, Vorrangige Ansprüche, Haushalt (NKHR für Dez.2)

Telefon: 0711 6375-391

  


Rechtlicher Anspruch seit Januar 2008

Der 1. Januar 2008 war ein guter Tag für Menschen mit Behinderung in Deutschland. Seit diesem Tag haben sie einen Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget.

Bisher war es noch im Ermessen der Rehabilitationsträger gestanden, gehandicapten Menschen Hilfeleistungen in dieser neuartigen Form zu gewähren. Heute gibt es einen rechtlichen Anspruch. Die Sozialämter der Stadt- und Landkreise gewähren, wenn die Voraussetzungen vorliegen, auf Wunsch Eingliederungshilfe als Persönliches Budget.

Der KVJS unterstützte die Stadt- und Landkreise bei der Einführung dieser Form von Hilfe. Fast alle Mitarbeiter der Kreisbehörden nahmen die KVJS-Fortbildungsangebote und Beratungen zum Persönlichen Budget in Anspruch.

Das Persönliche Budget ist ein monatlicher Geldbetrag. Manche nennen es auch einfach persönliches, monatliches Geld. Davon können Frauen und Männer mit Behinderung Dienstleistungen bezahlen, um am Gemeinschaftsleben teilzuhaben. Sie können etwa Helfer organisieren, um selbstständig in der eigenen Wohnung leben.

Das Persönliche Budget ist keine neue, zusätzliche Leistung. Es ist eine andere Form der Leistung. Normalerweise bewilligen die Ämter komplette Rund-um-Versorgungs-Pakete in einem Heim – von der Unterkunft über die Verpflegung bis zur Freizeitgestaltung. Das Geld erhält das Heim. Das Geld aus dem Persönlichen Budget überweist die Behörde dagegen direkt an den gehandicapten Berechtigten. Er oder sie entscheidet selbst, welche Dienste oder Personen er oder sie in Anspruch nehmen möchte. Zum Beispiel kann ein behinderter Mann mit seiner Freundin in eine eigene Mietwohnung ziehen und die notwendigen Helfer selbst anheuern.

Beispiele aus der Eingliederungshilfe:

Wenn Menschen mit Behinderung Anspruch auf Sozialhilfe haben, können sie bei Ihrem Stadt- oder Landkreis Zuschüsse beantragen, zum Beispiel für

  • Anleitung zur Haushaltsführung (Kochen, Spülen, Einkaufen),
  • Begleitung bei Behördengängen,
  • Fahr- und Essensdienste oder 
  • Begleitung zu Veranstaltungen.