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Unsere Themen:BetreuungsrechtDie überörtliche Betreuungsbehörde des KVJS veranstaltet am 30. September 2026 in Stuttgart eine Jahrestagung für die Sachgebietsleitungen der Betreuungsbehörden in Baden-Württemberg. Dabei geht es um den aktuellen Stand des Betreuungsrechts auf Bundes- und Landesebene. Die Sachverhaltsermittlung als eine der Hauptaufgaben der örtlichen Betreuungsbehörden wird in zwei Impulsen aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet. Der Austausch über praxisrelevante Fragen unter den Sachgebietsleitungen sowie die Vorstellung (neuer) Projekte und Strukturen einzelner Betreuungsbehörden bilden den Schwerpunkt am Nachmittag. Förder- und Statistikthemen runden das Programm ab. Anmeldungen sind über unsere Fortbildungshomepage möglich: Kommunalverband für Jugend und Soziales Geltendmachung von Ansprüchen des Pflegeheims beim Sozialhilfeträger nach dem Tod des Bewohners Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 27.01.26 Folgendes entschieden: Geht der gegen den Sozialhilfeträger gerichtete Anspruch des Bewohners eines Pflegeheims nach dessen Tod gemäß § 19 Abs. 6 SGB XII auf den Träger der Einrichtung über, muss dieser nach Treu und Glauben vorrangig den Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen, bevor er das für die Pflege noch geschuldete Entgelt von dem Erben des Bewohners verlangt. Das komplette Urteil können Sie hier nachlesen: OLG Köln, Beschluss vom 27.01.2026 - 5 U 21/25 - openJur Weiterleitung von Sozial- und Pflegeleistungen auf das Konto der Eltern die auch rechtliche Betreuer sind Das Landgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 12.03.2025 entschieden, dass als rechtliche Betreuer eingesetzte Eltern eines Betreuten nicht pflichtwidrig gegen das Verwendungsverbot verstoßen, wenn sie sich das Pflegegeld des Betroffenen nach § 37 SGB XII (richtigerweise § 37 SGB XI) und Sozialleistungen nach § 42 Abs. 3 SGB XII (richtigerweise § 42a Abs. 3) auf ihr eigenes Konto überweisen, weil insoweit jeweils Verfügungsgeld nach § 1839 BGB vorliegt. Das Urteil können Sie hier nachlesen: Landesrecht BW - 4 T 137/24 | LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer | 12.03.2025 | Beschluss  EingliederungshilfeIm Mitgliederbereich sind zwei neue Lernvideos online: KVJS.CONNECT Erfahren Sie in einem Video alles Wissenswerte zum digitalen BEI_BW. Im zweiten Video wird Ihnen ein beispielhaft ausgefüllter Gesamtplan vorgestellt. Verbunden mit einer herzlichen Einladung, informierten wir Sie im Frühjahr über den Abschlussfachtag der 6. Baureihe des KVJS-Forschungsprojekts „Neue Bausteine Eingliederungshilfe“ mit dem Forschungsschwerpunkt „Sozialraumorientierung als Anforderung aus dem BTHG“. Mit den Forschungsergebnissen von Prof. Dr. Anja Teubert und Prof. Dr. Thomas Meyer von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg sowie dem Blick auf die praktische Herangehensweise, Annäherungen an den Sozialraum und die prozesshafte Umsetzung von Sozialraumorientierung im Teilhabemanagement und der Sozialplanung zu gestalten, möchten wir möglichst viele Fachkräfte der Eingliederungshilfe erreichen. Wir haben uns daher entschieden, das Format der Veranstaltung zu verändern und werden den Abschlussfachtag als halbtägige online-Veranstaltung, kostenfrei und ohne Anmeldung anbieten, am Mittwoch, 30.09.2026 von 9.00 – 13:15 Uhr online per Zoom: https://us06web.zoom.us/j/84347640101?pwd=EdPfABaHatnaz0jxglOanIHJu2XzqA.1 Meeting-ID: 843 4764 0101 Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und eine informative und anregende Veranstaltung. Am 13. und 14. Juli 2026 fand im Tagungszentrum Gültstein die diesjährige Jahrestagung Gesamt- und Teilhabeplanung als gemeinsame Veranstaltung von MPD und dem Referat Teilhabe und Soziales statt. Die zweitägige Fachtagung brachte Fach- und Führungskräfte der Träger der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX zusammen und bot erneut eine wertvolle Plattform für den überregionalen Austausch, die fachliche Vernetzung und die Weiterentwicklung des Teilhabemanagements. Im Mittelpunkt der Tagung standen die Themenschwerpunkte Autismus und schwerwiegend herausforderndes Verhalten. Fachvorträge, Praxisbeispiele und Diskussionen ermöglichten den Teilnehmenden, unterschiedliche Perspektiven kennenzulernen und Impulse für die tägliche Arbeit mitzunehmen. Neben den fachlichen Inhalten bot die Jahrestagung zahlreiche Gelegenheiten zum persönlichen Austausch und zur Vernetzung über Organisations- und Hierarchiegrenzen hinweg. Die positive Resonanz auf die Veranstaltung unterstreicht den hohen Stellenwert der Jahrestagung als Forum für Wissenstransfer, fachliche Diskussion und gemeinsame Weiterentwicklung in der Eingliederungshilfe. Die Tagungsunterlagen finden Sie im Mitgliederbereich in KVJS.CONNECT. Mit der Vortragsreihe „Impulse Autismus“ ist am 13. Juli 2026 im Rahmen der Jahrestagung Gesamt- und Teilhabeplanung eine erfolgreiche Veranstaltungsreihe zu Ende gegangen. Von April 2025 bis Juli 2026 boten insgesamt acht Veranstaltungen fundierte Impulse rund um das Thema Autismus. Ziel der Reihe war es, alle relevanten Lebensbereiche in den Blick zu nehmen, aktuelles Fachwissen zu vermitteln und mit praxisnahen Erfahrungen zu verbinden. Durch die Kombination aus Online- und Präsenzveranstaltungen wurde eine flexible Teilnahme ermöglicht und gleichzeitig die Vernetzung über Stadt- und Landkreisgrenzen hinweg gefördert. Fachreferierende aus Wissenschaft und Praxis griffen aktuelle Entwicklungen, Herausforderungen und Fragestellungen aus dem Berufsalltag auf und boten wertvolle Anregungen für die praktische Arbeit. Mit knapp 400 Teilnehmenden aus Stadt- und Landkreisen stieß die Vortragsreihe auf großes Interesse und zeigte den hohen Bedarf an fachlichem Austausch im Bereich Autismus. Unterlagen zu einzelnen Veranstaltungen finden Sie im Mitgliederbereich in KVJS.CONNECT. Zum 10-jährigen Jubiläum der Kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg präsentiert die Broschüre die vielfältigen Aufgaben der Kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Land. Die Beispiele aus der Praxis zeigen, wie vielfältig und wirksam kommunale Inklusionsarbeit sein kann.  FaWoDie Veranstaltung mit dem Titel "Neue Wege für Pflege, Teilhabe und Wohnen im Quartier - zwischen Megatrends und Lebensalltag" im Hospitalhof in Stuttgart bietet fachliche Impulse von Expertinnen und Experten, Einblicke in Best Practice-Beispiele und die Gelegenheit zum Austausch mit anderen Akteuren und Interessierten. Weitere Informationen finden Sie in Kürze auf der Homepage der FaWo. FörderprogrammeProjektförderung des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Gesundheit von allgemeinen Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg Um den Inklusionsgedanken noch stärker im öffentlichen Bewusstsein zu verankern, stellt das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit Baden-Württemberg mit dem Förderprogramm „Impulse Inklusion 2026“ erneut bis zu 350.000 Euro zur Verfügung. Bei dem Förderprogramm „Impulse Inklusion 2026“ sind alle innovativen und inklusiven Projektideen willkommen. Besonders erwünscht sind in diesem Jahr Vorhaben, die der Einsamkeit der Menschen mit Behinderungen entgegenwirken oder dieser aktiv vorbeugen. Gefördert werden insbesondere Vorhaben, die neue Methoden oder Strukturen zur Verwirklichung von Inklusion in der Praxis erproben (Modellvorhaben), sowie Vorhaben, die bereits bestehende Inklusionsangebote erweitern. Das Förderprojekt muss von Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam entwickelt, geplant, durchgeführt und ausgewertet werden. Die Bewerbungsfrist endet am 18.09.2026.  Fortbildung>> Eingliederungshilfe: Qualifizierungsreihen Teilhabemanagement und Sachbearbeitung <<15.-16.09.2026 in Gültstein 24.09.2026 als Online Seminar 14.10.2026 als Online-Seminar 16.-17.11.2026 in Gültstein >> Recht: Grundlagen und Vertiefung <<06.10.2026 in Stuttgart 13.10.2026 in Stuttgart 13.10.2026 in Gültstein 22.10.2026 als Online-Seminar >> Pflege und Alter <<24.09.2026 als Online-Seminar 19.10.2026 in Flehingen >> Krankheitsbilder und Teilhabeeinschränkungen <<07.10.2026 in Stuttgart >> Vertragswesen: Landesrahmenvertrag Baden-Württemberg <<14.10.2026 in Stuttgart >> Methoden-, Selbst- und Sozialkompetenz <<14.-15.09.2026 in Gültstein 16.10.2026 als Online-Seminar 04.11.2026 als Online-Seminar >> Angebote für weitere Personengruppen <<24.07.2026 in Stuttgart 16.-18.09.2026 in Flehingen 22.-23.10.2026 in Flehingen
Pflege und AlterDie Digitalisierung in der Pflegeberatung nimmt Fahrt auf. Doch wie tief ist sie im Alltag verankert? Eine neue Untersuchung vergleicht die wissenschaftliche Theorie mit der gelebten Praxis und liefert spannende Zahlen:
Lesen Sie in unserem aktuellen Fachartikel, warum Theorie und Praxis noch auseinanderliegen und wie passgenaue Hilfen für Beratende aussehen müssen. Hier können Sie den ganzen Fachartikel lesen. Das kommunale Forum Hilfe zur Pflege bietet eine Plattform zum fachlichen Austausch. Dabei werden die Themen von den Teilnehmenden eingebracht. Diese dienen als Grundlage für die Diskussion und den Austausch. Das nächste Forum findet am 13.10.2026 von 10-12 Uhr statt. Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich: Zoom-Link zur Veranstaltung  PublikationenDie reichhaltigen Ergebnisse des KVJS-Forschungsprojekts „Angebote und Perspektiven von Tagesstätten für Menschen mit psychischer Erkrankung in Baden-Württemberg“ (APerTa BW) liegen nun in Lang- und Kurzfassung vor. Die Kurzfassung des Abschlussberichts stellt die wesentlichen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zusammen. Die Langfassung enthält zudem die Statistiken, Interviewaussagen und Beobachtungen, auf denen sie beruhen.  Jetzt die aktuelle Ausgabe online durchblättern! Freuen Sie sich auf ein Interview mit Verbandsdirektor Frank Stahl, der nach rund 100 Tagen im Amt eine erste Bilanz zieht und über seine Schwerpunkte für die Zukunft spricht. Außerdem geht es um die Frage, wie sich die Wirkung und Wirksamkeit in der Eingliederungshilfe erfassen und bewerten lässt – und welche konkreten Lösungen ein vom KVJS initiierter Modellprozess für den Bereich Wohnen entwickelt hat. Weitere Themen sind die aktuellen Beratungen im Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) sowie ein neues KVJS-Forschungsprojekt zur Vormundschaft. Diese und weitere Themen finden Sie in der Ausgabe 2/2026. Hier gehts zur PDF-Version. Unser blätterbares e-paper bietet noch mehr Lesekomfort.  Recht und GesetzBei der 2020 geborenen Antragstellerin besteht eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit, eine Hirnfehlbildung und globale Entwicklungsverzögerung. Sie wohnt in einer Pflegefamilie und erhält dort Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 113 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m § 102 Abs. 1 Nr. 4 und § 80 SGB IX. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis i.S.d. § 99 Abs. 1 SGB IX war unstrittig. Die Antragstellerin erhält Gebärdensprachunterricht im Umfang von 2 Stunden pro Woche im Rahmen des Besuchs des Kindergartens. Zunächst wurde ein Hausgebärdensprachkurs für die Pflegeeltern im Umfang von zwei Unterrichtseinheiten pro Woche i.R.d. Eingliederungshilfe bewilligt (über einen Zeitraum von 21 Monaten). Dessen Fortführung war per E-Mail (an den Leistungserbringer) zunächst in Aussicht gestellt worden, dann aber erfolgte seitens der Behörde ein schriftlicher Ablehnungsbescheid der beantragten Verlängerung des Hausgebärdensprachkurses für die Pflegeeltern. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Leistungszweck nicht in der unmittelbaren Förderung des leistungsberechtigten Kindes liege, sondern in der Unterstützung der Pflegeeltern. Eine Kostenübernahme für einen Hausgebärdensprachkurs im Rahmen der Eingliederungshilfe könne somit nur für das leistungsberechtigte Kind nicht jedoch für die Pflegeeltern erfolgen. Es handle sich um eine eigenständige Maßnahme zur Stabilisierung und Ausgestaltung des Pflegeverhältnisses. Derartige Leistungen fielen in den Zuständigkeitsbereich des SGB VIII. Die in den Vorjahren erfolgte Kostenübernahme begründe keinen Anspruch auf Weitergewährung für zukünftige Zeiträume. Dieser Argumentation folgte das Gericht und verneinte den Anspruch. Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X der schriftlichen Form. Die E-Mail an den Leistungserbringer erfüllt nicht diese Voraussetzung, da sie nicht an die Leistungsberechtigte gerichtet war und zudem als einfache E-Mail die Voraussetzung der Schriftform nicht erfüllt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.2022 – L 8 AL 1596/22). Als Anspruchsgrundlage eines Hausgebärdensprachkurses für die Pflegeeltern kommt weder § 80 SGB IX (Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie) noch § 82 SGB IX (Leistungen zur Förderung der Verständigung) in Betracht. Auch der offene Leistungskatalog des § 113 SGB IX rechtfertigt keine Ausweitung auf Leistungen, die nicht unmittelbar an die behinderungsbedingten Teilhabebedarfe des Kindes anknüpfen, sondern an die fehlenden Sprachkenntnisse der Pflegeeltern. Eine mögliche Anspruchsgrundlage könne § 27 SGB VIII sein, welche allerdings nicht auf Rehabilitationsleistungen i.S.d. § 5 SGB IX gerichtet sei und somit außer Betracht bleibe.  RundschreibenHinweis: Die Rundschreiben sind geschützt. Sie finden diese in KVJS.CONNECT. Bekanntgabe des Forschungsvorhabens „Das neue Vormundschaftsrecht. Erste Ein blicke in die Praxis (VormPrax)“ Anlage 1 zu 93/2026 Infoblatt .................. Impulse Inklusion 2026 – Projektförderung des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Gesundheit von allgemeinen Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden Württemberg (Bewerbungsfrist 18.09.2026) .................. Hinweis auf Änderung des Veranstaltungsformats - online per Zoom und kostenfrei: Abschlussfachtag des Förderprojekts Neue Bausteine Eingliederungshilfe Finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg erneut gestiegen Anlage 1 zu 88/2026 Auswertung vdek Anlage 2 zu 88/2026 Eigenbeteiligung mit Zuschüssen Anlage 3 zu 88/2026 Entwicklung der Eigenbeteiling im ersten jahr des Aufenthalts im Pflegeheim .................. Zurverfügungstellen von Vereinbarungen Anlage 1 zu 86/2026 Angebotsübersicht ambulant EGH .................. Aktualisiertes Verzeichnis der Bundesagentur für Arbeit über die anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen .................. Gelegenheit zur Erörterung und Klärung von Fragen zu den Änderungen ab 01.04.2026 beim Arbeitsmarktprogramm „Arbeit Inklusiv“ .................. Einladung zur Jahrestagung der Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter der Betreuungsbehörden in Baden-Württemberg Anlage 1 zu 80/2026 Tagungsprogramm .................. Abschlussbericht des KVJS-Forschungsvorhabens „APerTa-BW“ erschienen Anlage 1 zu 79/2026 Kurzfassung Angebote und Perspektiven von Tagesstätten für Menschen mit psychischer Erkrankung in Baden-Württemberg (Projekt APerTa-BW) Anlage 2 zu 79/2026 Angebote und Perspektiven von Tagesstätten für Menschen mit psychischer Erkrankung in Baden-Württemberg (Forschungsprojekt APerTa-BW) .................. Personalkostenunabhängige Fahrdienstvergütung für Tagespflegeeinrichtungen angepasst Anlage 1 zu 74/2026 Beschluss der Pflegesatzkommission nach § 86 SGB XI .................. Einladung zur Jahrestagung der Leiterinnen und Leiter des Sachgebiets Eingliederungshilfe Anlage 1 zu 73/2026 Programm Jahrestagung für Sachgebietsleitungen .................. Abschlagszahlung für die BTHG-bedingten Nettoaufwendungen für das Jahr 2026 – Zweiter Teilbetrag – Auszahlung erfolgt .................. Arbeitshilfe Behördenbetreuungen 2026 und Einladung zum Online-Austausch Behördenbetreuungen Anlage 1 zu 69/2026 Arbeitshilfe Behördenbetreuungen 2026 .................. Dokumentation der Veranstaltung Prozesspräsentation „Von der Wirkungskontrolle zur Wirksamkeitsprüfung“ Anlage1 zu 68/2026 Präsentation Modellprozess Wirkung Mai 2026 .................. Organisationsuntersuchung KVJS - Befragung der Stadt- und Landkreise .................. Blindenhilfe nach § 72 SGB XII - Erhöhung zum 1. Juli 2026 Anlage 1 zu 66/2026 Blindenhilfe Juli 2026 vorläufige Arbeitshilfe Zahlbeträge .................. Vertragskommission am 19. Mai 2026  WohnungsnotfallhilfeMit dem Nationalen Aktionsplan verfolgt die Bundesregierung das Ziel, in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen die Voraussetzungen zu schaffen, um Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit bis 2030 nachhaltig zu überwinden. Hierzu bedarf es einer fundierten Datengrundlage, die Aufschluss über die aktuellen Wohnformen wohnungsloser Menschen gibt und die auf kommunaler Ebene vorhandenen Hilfeangebote erfasst. Das Projekt gibt einen bundesweiten Überblick über die infrastrukturellen Rahmenbedingungen der Wohnungsnotfallhilfe und deren Organisation auf kommunaler Ebene. Im Rahmen einer quantitativen Befragung kommunaler Stellen sowie Leiter von Unterkünften und unterbringenden Einrichtungen wurden sowohl Umfang, Formen und Standards der Unterbringung als auch die Organisation der Wohnungsnotfallhilfe auf kommunaler Ebene erfasst. Die Veröffentlichung können Sie hier lesen. Erkenntnisse für Baden-Württemberg:
VerschiedenesZum siebten Mal wurde der Bundesteilhabepreis verliehen. Im Rahmen der jährlichen Inklusionstage überreichte die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese, in Vertretung für die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, den drei Preisträgerinnen und Preisträgern eine Urkunde. Der Wettbewerb zum Thema "BERUFSEINSTIEG INKLUSIV – Übergang von der beruflichen Bildung in den Arbeitsmarkt für junge Menschen mit Behinderungen" zeichnet bundesweit herausragende Projekte aus und ist mit insgesamt 17.500 Euro dotiert. Zu guter LetztRedaktioneller Hinweis: ......................................................... Angaben über die Bildrechte der hier veröffentlichten Fotos, Logos und Grafiken stehen im Bildnachweis. ......................................................... Aufgabenverteilung und Ansprechpersonen im Dezernat 2 finden Sie hier. ......................................................... Der Newsletter-Soziales ist ein Service exklusiv für KVJS-Mitglieder, die Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs. Das Copyright für den Newsletter liegt beim KVJS. Die dienstliche Verwendung von Inhalten des Newsletters ist mit Angabe der Quelle gestattet. ......................................................... Newsletter empfehlen Wenn Sie Fragen zum Newsletter haben, Kritik oder Lob aussprechen möchten, wenden Sie sich an die Newsletter-Redaktion (siehe unten). ......................................................... Newsletterdaten: |
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