Newsletter - 3. Ausgabe Juni 2024

Guten Tag,

wir begrüßen Sie herzlich zur neuen Ausgabe unseres Newsletter-Soziales.

Im Rahmen des KVJS-Forschungsprojektes „Aufgaben und Perspektiven von Tagesstätten für Menschen mit psychischer Erkrankung in Baden-Württemberg“, kurz: APerTa-BW, wurden kürzlich die ersten Ergebnisse dem Projektbeirat vorgestellt. Das Vorhaben hat eine Laufzeit von Ende 2023 bis Anfang 2026. Weitere Informationen zu den ersten Ergebnissen finden Sie unter dem Reiter "Forschung".

Gerne möchten wir Sie auf unser vielfältiges Fortbildungsangebot aufmerksam machen. Im September findet die neue Fortbildung „Vom Gesamtplan zum Bescheid“ statt, die sich an die Fachkräfte der Träger der Eingliederungshilfe richtet und mit der Herausforderung beschäftigt, die Inhalte des Gesamtplans in einem Bescheid festzuhalten. Weitere Informationen zu dieser und weiteren Fortbildungen finden Sie unter dem Reiter "Fortbildungen".

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und eine gute Zeit.

Freundliche Grüße

Frank Stahl
Leiter Dezernat Soziales

Die Themen im Juni:

Recht und Gesetz

» Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg zur Frage der Erhöhung einer Betriebskostenbeihilfe für ein Kfz aufgrund angenommener allgemeiner Kostensteigerung (AZ L 4 SO 61/22 D)

Der Umfang einer pauschaliert gewährten Betriebskostenbeihilfe für ein Kfz im Rahmen der Eingliederungshilfe erhöht sich nicht allein aufgrund der Annahme allgemeiner Kostensteigerungen nach Ablauf mehrerer Jahre.

Als Folge eines früheren Vergleiches erhielt der schwerbehinderte Halter eines Kfz seit Jahren monatlich 50 Euro als Leistung für die mit dem Betrieb des Kfz verbundenen Kosten nach § 83 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX neben weiteren Leistungen der Eingliederungshilfe. Er beantragte bereits 2013 eine Erhöhung dieses Betrages auf 140 Euro monatlich.

Der Leistungsträger ging weiterhin davon aus, dass der mit dem pauschalierten Betrag abgegoltene behinderungsbedingte Mehrbedarf sich nicht erhöht habe, bzw. dies auch nicht nachgewiesen sei. Die Preissteigerungen seien in den strittigen Jahren moderat gewesen und die nachgewiesene Fahrleistung habe sich im langjährigen Durchschnitt nicht signifikant erhöht.

Der Kläger hat zwar grundsätzlich nach wie vor Anspruch auf Leistungen für die Betriebskosten seines Kfz als Leistungen der Eingliederungshilfe, auch ist die Nutzung des Kfz zur Zielerreichung seines Teilhabebedarfes geeignet und notwendig. Leistungen zur Sozialen Teilhabe nach § 113 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX zur gleichberechtigten Teilnahme am gemeinschaftlichen Leben wurden auch zweckbestimmt für die Teilnahme an gesellschaftlichen Veranstaltungen, Besuche von Familie und Freunden, Gottesdienstbesuchen u.a. genutzt.

Der Umfang der Geldleistung sei jedoch bei einer Fahrleistung von durchschnittlich 518 km pro Monat in bisherigem Umfang als angemessen zu betrachten. Es sei zudem nicht geprüft, ob nicht auch Fahrten durchgeführt würden, die nicht der Teilhabe, sondern anderen Bedürfnissen dienen (z.B. Fahrten zu Arzt- und Therapieterminen). Der vom Kläger vorgebrachte Umfang einer Fahrleistung von 2.025 km monatlich ließ sich durch den tatsächlichen Kilometer-Stand des Kfz nicht nachvollziehen.

Das Urteil können Sie hier lesen.

» Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zu Erstattungsansprüchen des erstangegangenen Rehabilitationsträgers in Anwendbarkeit der §§ 14 und 16 SGB IX sowie der allgemeinen Regelungen der §§ 102 und 104 SGB X (AZ L 7 SO 1581/22)

Steht im Zeitpunkt des Verlassens einer Einrichtung nicht fest, ob, wann und wo die (stationäre) Hilfegewährung fortgesetzt werden soll, kann eine rechtserhebliche Unterbrechung der Einrichtungskette vorliegen. (Rn.39)

Zu den Voraussetzungen eines Erstattungsanspruches des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 102 SGB X bzw. § 104 SGB X. (Rn.30, 44)

§ 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX aF und § 16 Abs. 1 SGB IX (2018) stellen einen speziellen Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers dar. Zugunsten des erstangegangen Rehabilitationsträgers begründen sie keinen Erstattungsanspruch. (Rn. 27, 30)

Streitig sind im Zeitraum August 2016 bis Dezember 2019 in einer stationären Wohnform erbrachte Eingliederungshilfeleistungen.

Im Zeitraum 2005 bis 2013 lebte der Bewohner in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe im Zuständigkeitsbereich des Klägers. Aufgrund eines Vorfalls in dieser Einrichtung wurde der Bewohner in stationäre psychiatrische Behandlung aufgenommen und kehrte nicht mehr in die Einrichtung zurück, sondern lebte zwei Monate lang bei seiner Tante im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Der bisherige Heimvertrag wurde gekündigt. Dann konnte ein neuer Heimplatz in einer anderen Einrichtung der Eingliederungshilfe gefunden werden und der Kläger bewilligte Leistungen des stationären Wohnens sowie zu einem späteren Zeitpunkt dann weitere Leistungen für die Beschäftigung in einer WfbM. Diese Leistungen wurden regelmäßig weiterbewilligt. Im Jahr 2018 erfolgt ein Wechsel ins Ambulant Betreute Wohnen. Auch hier erfolgte eine Leistungszusage.

Aufgrund einer internen Prüfung kam der Kläger zur Feststellung, dass der Bewohner nach dem Klinikaufenthalt bei seiner Tante im Bereich des Beklagten einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe. Die Einrichtungskette sei unterbrochen und der Aufenthalt bei der Tante seinerzeit zukunftsoffen gewesen. Daraufhin erfolgte ein Antrag auf Kostenerstattung und Fallübernahme, welchen der Beklagte ablehnte.

Die Entscheidung der angerufenen Spruchstelle für Fürsorgerechtsstreitigkeiten Baden-Württemberg gab dem Kläger Recht – der Schiedsspruch wurde jedoch vom Beklagten nicht akzeptiert und beim OLG beantragt, den Schiedsspruch aufzuheben. Das OLG verwies den Rechtstreit an das LSG, welches an das zuständige SG weiter verwies. Dieses urteilte im Sinne des Klägers.

Das LSG verwarf die eingelegte Berufung und erläuterte seine Auffassung dahingehend, dass § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX aF bzw. § 16 Abs. 1 und 4 SGB IX (ab 2018) nicht anwendbar sei, weil der Kläger nicht zweitangegangener Rehabilitationsträger ist. Als erstangegangener Rehabilitationsträger hatte er den Antrag nicht weitergeleitet und ist damit leistender Rehabilitationsträger geworden. Die Zuständigkeit hat sich auch durch abschnittsweise gewährte Leistungen nicht geändert, eine Neuprüfung der Zuständigkeit nach dem Auslaufen des Bewilligungszeitraumes führt zu keinem neuen Leistungsfall.

Die beantragte Maßnahme des Ambulant Betreuten Wohnens stelle jedoch einen neuen Antrag i.S.d § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX dar. Der Anspruch auf Weiterbewilligung der bereits laufenden Werkstattbeschäftigung stehe dem nicht entgegen, da die Maßnahmen im Zusammenhang und nicht isoliert zu sehen seien. Hier wäre theoretisch eine Weiterleitungsmöglichkeit eröffnet, „ …wenn der Antrag weitere Leistungen der Teilhabe umfasst, für die er nicht Rehabilitationsträger sein kann ...“. Da wiederum keine Weiterleitung erfolgte, ist der Kläger erneut als erstangegangener Rehabilitationsträger zuständig geworden. Die neue Maßnahme sei mit dem Anspruch auf Weiterbewilligung der bereits laufenden Werkstattbeschäftigung im Zusammenhang zu sehen und stelle somit einen einzigen und damit neuen Antrag im Sinne des § 14 Abs. 1 S.1 SGB IX dar.

Zur Frage eines Erstattungsanspruches des erstangegangenen und zuständig gewordenen Rehabilitationsträgers führt das LSG weiter aus, dass aufgrund der Regelungen in § 14 Abs. 4 S.3 SGB IX aF und § 16 Abs. 4 SGB IX nF lediglich die Anwendung von § 105 SGB X ausgeschlossen sei. Allerdings müsse im Nachhinein eine Korrektur im Rahmen der Erstattung möglich sein, ansonsten besteht die Gefahr zunehmender Weiterleitungen, um nicht automatisch von jeglicher Erstattungsmöglichkeit ausgeschlossen zu sein. Dies widerspräche dem Regelungszweck des § 14 SGB IX einerseits eine schnelle Zuständigkeitsklärung herbeizuführen und andererseits dem Ziel, das gegliederte Sozialsystem zu erhalten. Eine Erstattung im Rahmen des § 104 SGB X (Anspruch des nachrangig verpflichteten) bzw. nach § 102 SGB X (Anspruch des vorläufig leistenden) muss möglich sein.

Der Beklagte musste nach § 104 Abs. 3 SGB X für den Zeitraum 01.08.2016 bis 15.02.2018 sowie nach § 102 SGB X für die Zeit ab 16.02.2018 bis 31.12.2019 die geleisteten Eingliederungshilfeleistungen in voller Höhe erstatten.

Das Urteil können Sie hier lesen.

Zu guter Letzt

» Redaktioneller Hinweis, Bildnachweis, Ansprechpersonen, Newsletterdaten

Redaktioneller Hinweis:
Wir bitten um Verständnis, dass aus Gründen der Lesbarkeit größtenteils auf eine durchgängige Nennung der weiblichen und männlichen Bezeichnung verzichtet wird. Selbstverständlich beziehen sich die Texte in gleicher Weise auf Frauen, Männer und Diverse.

.........................................................

Angaben über die Bildrechte der hier veröffentlichten Fotos, Logos und Grafiken stehen im Bildnachweis.

.........................................................

Aufgabenverteilung und Ansprechpersonen im Dezernat 2 finden Sie hier.

.........................................................

Newsletter verpasst?
Die letzten Newsletter-Ausgaben stehen im Mitgliederbereich im Newsletter-Archiv.

.........................................................

Der Newsletter-Soziales ist ein Service exklusiv für KVJS-Mitglieder, die Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs.
Wir bitten um Verständnis, dass die Weitergabe oder elektronische Weiterleitung des Newsletters an Dritte (insbesondere an Nichtmitglieder des KVJS) nur in begründeten Ausnahmefällen gestattet ist und stets der vorherigen Zustimmung des KVJS bedarf. Diese Zustimmung können Sie bei der Newsletter-Redaktion (siehe unten) einholen.

Das Copyright für den Newsletter liegt beim KVJS. Die dienstliche Verwendung von Inhalten des Newsletters ist mit Angabe der Quelle gestattet.

.........................................................

Newsletter empfehlen
Gefällt Ihnen unser Newsletter? Dann empfehlen Sie ihn doch bitte weiter. Vielleicht haben Ihre Kolleginnen und Kollegen auch Interesse daran. Die Informations- und Anmeldeseite im Mitgliederbereich kann hier angeklickt werden.

Wenn Sie Fragen zum Newsletter haben, Kritik oder Lob aussprechen möchten, wenden Sie sich einfach an die Newsletter-Redaktion (siehe unten).

.........................................................

Newsletterdaten:
Aktuelle Abonnentenzahl: 1.135
Versanddatum: 11. Juni 2024
Titel: 3. Ausgabe Juni 2024

Aktuelle Termine von KVJS Tagungen

Aktuelle Termine von weiteren Tagungen

Behinderung und Beruf

Betreuungsrecht

Eingliederungshilfe

Fortbildung

>> Gesamtplanverfahren - Vertiefung Leistungs- und Verfahrensrecht <<

>> Gesamtplanverfahren - Fortbildungsreihe Teilhabemanagement <<

>> Gesamtplanverfahren - Vertiefung Teilhabeeinschränkungen und Krankheitsbilder <<

>> Methoden-, Selbst- und Sozialkompetenz <<

Förderung

Forschung

Pflege und Alter

Recht und Gesetz

Rundschreiben

Verschiedenes

Wohnungsnotfallhilfe

Zu guter Letzt