des § 13 Abs. 1 SGB VIII fallen (sozial benachteiligte oder individuell beeinträchtigte junge Menschen ohne HzE-Bedarf). Mindestvoraussetzung ist hierfür ein Betreuungsschlüssel von 1:10. Ergänzend können [...] entsprechend der Bedarfe der jungen Menschen insbesondere auch Unterbringungsformen nach § 13 Abs. 1 SGB VIII anbieten (vgl. S. 6). Abhängig von der Zielgruppe ist der Übergang in betriebserlaubte Angebote [...] Der Mindestpersonalschlüssel in diesen Angeboten liegt bei einer Betreuungskraft je sechs Plätzen (1:6). Zwischen 6.00 und 22.00 Uhr muss durchgehend - auch an Wochenenden und Feiertagen - mindestens eine

des § 13 Abs. 1 SGB VIII fallen (sozial benachteiligte oder individuell beeinträchtigte junge Menschen ohne HzE-Bedarf). Mindestvoraussetzung ist hierfür ein Betreuungsschlüssel von 1:10. Ergänzend können [...] entsprechend der Bedarfe der jungen Menschen insbesondere auch Unterbringungsformen nach § 13 Abs. 1 SGB VIII anbieten (vgl. S. 6). Abhängig von der Zielgruppe ist der Übergang in betriebserlaubte Angebote [...] Der Mindestpersonalschlüssel in diesen Angeboten liegt bei einer Betreuungskraft je sechs Plätzen (1:6). Zwischen 6.00 und 22.00 Uhr muss durchgehend - auch an Wochenenden und Feiertagen - mindestens eine

des § 13 Abs. 1 SGB VIII fallen (sozial benachteiligte oder individuell beeinträchtigte junge Menschen ohne HzE-Bedarf). Mindestvoraussetzung ist hierfür ein Betreuungsschlüssel von 1:10. Ergänzend können [...] entsprechend der Bedarfe der jungen Menschen insbesondere auch Unterbringungsformen nach § 13 Abs. 1 SGB VIII anbieten (vgl. S. 6). Abhängig von der Zielgruppe ist der Übergang in betriebserlaubte Angebote [...] Der Mindestpersonalschlüssel in diesen Angeboten liegt bei einer Betreuungskraft je sechs Plätzen (1:6). Zwischen 6.00 und 22.00 Uhr muss durchgehend - auch an Wochenenden und Feiertagen - mindestens eine

des § 13 Abs. 1 SGB VIII fallen (sozial benachteiligte oder individuell beeinträchtigte junge Menschen ohne HzE-Bedarf). Mindestvoraussetzung ist hierfür ein Betreuungsschlüssel von 1:10. Ergänzend können [...] entsprechend der Bedarfe der jungen Menschen insbesondere auch Unterbringungsformen nach § 13 Abs. 1 SGB VIII anbieten (vgl. S. 6). Abhängig von der Zielgruppe ist der Übergang in betriebserlaubte Angebote [...] Der Mindestpersonalschlüssel in diesen Angeboten liegt bei einer Betreuungskraft je sechs Plätzen (1:6). Zwischen 6.00 und 22.00 Uhr muss durchgehend - auch an Wochenenden und Feiertagen - mindestens eine

des § 13 Abs. 1 SGB VIII fallen (sozial benachteiligte oder individuell beeinträchtigte junge Menschen ohne HzE-Bedarf). Mindestvoraussetzung ist hierfür ein Betreuungsschlüssel von 1:10. Ergänzend können [...] entsprechend der Bedarfe der jungen Menschen insbesondere auch Unterbringungsformen nach § 13 Abs. 1 SGB VIII anbieten (vgl. S. 6). Abhängig von der Zielgruppe ist der Übergang in betriebserlaubte Angebote [...] Der Mindestpersonalschlüssel in diesen Angeboten liegt bei einer Betreuungskraft je sechs Plätzen (1:6). Zwischen 6.00 und 22.00 Uhr muss durchgehend - auch an Wochenenden und Feiertagen - mindestens eine

01.2002 gem. § 195 BGB drei Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden [...] Anlage 5 Verjährung und Verwirkung von öffentlich-rechtlichen Forderungen 1. Verjährung Für öffentlich-rechtliche Forderungen, d.h. auch für Kostenbeitragsforderungen, gilt die allgemeine Verjährungsfrist [...] verwirkt ist, nach den Umständen des Einzelfalls und der Betrachtung von drei Tatbestandvoraussetzungen: 1. Zeitablauf, 2. Verwirkungsverhalten des Gläubigers und 3. das darauf zu stützende Vertrauen des Schuldners

01.2002 gem. § 195 BGB drei Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden [...] Anlage 5 Verjährung und Verwirkung von öffentlich-rechtlichen Forderungen 1. Verjährung Für öffentlich-rechtliche Forderungen, d.h. auch für Kostenbeitragsforderungen, gilt die allgemeine Verjährungsfrist [...] verwirkt ist, nach den Umständen des Einzelfalls und der Betrachtung von drei Tatbestandvoraussetzungen: 1. Zeitablauf, 2. Verwirkungsverhalten des Gläubigers und 3. das darauf zu stützende Vertrauen des Schuldners

Beträge entnehmen Sie bitte den dorti- gen Ziffern 1, 2, 5 und 6 des o.g. Rundschreibens. 31. Oktober 2012 Seite 2 Die Neufestsetzung der Regelbedarfsstufe 1 auf monatlich 382 Euro wirkt sich auf die Höhe [...] erlassenen Regelbe- darfsstufen-Fortschreibungsverordnung (RBSFV) erhöhen sich die Regelbe- darfsstufen 1 bis 6 zum 01. Januar 2013; der Bundesrat hat dem Erlass am 12. Oktober 2012 zugestimmt. Mit beigefügtem [...] Menschen im Betreuten Wohnen auf 382 Euro monatlich. Mit freundlichen Grüßen Roland Kaiser Anlage: 1

Beträge entnehmen Sie bitte den dorti- gen Ziffern 1, 2, 5 und 6 des o.g. Rundschreibens. 31. Oktober 2012 Seite 2 Die Neufestsetzung der Regelbedarfsstufe 1 auf monatlich 382 Euro wirkt sich auf die Höhe [...] erlassenen Regelbe- darfsstufen-Fortschreibungsverordnung (RBSFV) erhöhen sich die Regelbe- darfsstufen 1 bis 6 zum 01. Januar 2013; der Bundesrat hat dem Erlass am 12. Oktober 2012 zugestimmt. Mit beigefügtem [...] Menschen im Betreuten Wohnen auf 382 Euro monatlich. Mit freundlichen Grüßen Roland Kaiser Anlage: 1

01.2002 gem. § 195 BGB drei Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden [...] Anlage 5 Verjährung und Verwirkung von öffentlich-rechtlichen Forderungen 1. Verjährung Für öffentlich-rechtliche Forderungen, d.h. auch für Kostenbeitragsforderungen, gilt die allgemeine Verjährungsfrist [...] verwirkt ist, nach den Umständen des Einzelfalls und der Betrachtung von drei Tatbestandvoraussetzungen: 1. Zeitablauf, 2. Verwirkungsverhalten des Gläubigers und 3. das darauf zu stützende Vertrauen des Schuldners