Änderung der Angebotsform ein Antrag auf Ände- rung der Betriebserlaubnis zu stellen. Das Landesjugendamt prüft die Änderun- gen und erteilt eine aktuelle Betriebserlaubnis. Dies entfällt in den o.g. Fällen [...] hinaus ggf. noch freie Aufnahmekapazitäten verbleiben. Maßgeblich ist einerseits die Einhaltung der zulässigen Höchstgruppengröße im Umfang von höchs- tens der Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten [...] Ort bei der Einrichtungsleitung, dem Träger und der Gemeinde. In einer Pressemitteilung des Kultusministeri- ums vom 20. April 2020 wurde dargelegt, dass die Träger damit rechnen, wäh- rend der Corona-Pandemie

Änderung der Angebotsform ein Antrag auf Ände- rung der Betriebserlaubnis zu stellen. Das Landesjugendamt prüft die Änderun- gen und erteilt eine aktuelle Betriebserlaubnis. Dies entfällt in den o.g. Fällen [...] hinaus ggf. noch freie Aufnahmekapazitäten verbleiben. Maßgeblich ist einerseits die Einhaltung der zulässigen Höchstgruppengröße im Umfang von höchs- tens der Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten [...] Ort bei der Einrichtungsleitung, dem Träger und der Gemeinde. In einer Pressemitteilung des Kultusministeri- ums vom 20. April 2020 wurde dargelegt, dass die Träger damit rechnen, wäh- rend der Corona-Pandemie

können Kriterien für die Unzu- verlässigkeit eines Trägers sein? Im Gesetz wird die Zuverlässigkeit eines Trägers beispielhaft aus- geschlossen, wenn der Träger entweder nachhaltig seinen Mit- wirkungs- und [...] t weiter. Unabhängig von den erforderlichen Anträgen zur Erteilung der Betriebserlaubnis sind die Anforderungen durch die Träger umzusetzen. Die FAQ-Liste ist unterteilt in folgende Themenbereiche: 1. [...] ge Informationspflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und der zuständigen Behörde über Ereignisse und Entwicklungen (§ 47 Abs. 3 SGB VIII) 5. Trägerzuverlässigkeit (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII)

können Kriterien für die Unzu- verlässigkeit eines Trägers sein? Im Gesetz wird die Zuverlässigkeit eines Trägers beispielhaft aus- geschlossen, wenn der Träger entweder nachhaltig seinen Mit- wirkungs- und [...] t weiter. Unabhängig von den erforderlichen Anträgen zur Erteilung der Betriebserlaubnis sind die Anforderungen durch die Träger umzusetzen. Die FAQ-Liste ist unterteilt in folgende Themenbereiche: 1. [...] ge Informationspflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und der zuständigen Behörde über Ereignisse und Entwicklungen (§ 47 Abs. 3 SGB VIII) 5. Trägerzuverlässigkeit (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII)

Tätigkeit bei Trägern der freien Jugendhilfe nicht relevant ist. Für die Tätigkeit bei einem Träger der freien Jugendhilfe wird das Führungszeugnis nicht zur Vorlage bei einer Behörde beantragt. Entsprechend [...] der Antragstellerin / dem Antragsteller zugestellt. Die Absätze 1 und 3 beziehen sich auf Personen, die für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe tätig werden. Für den bei den Trägern der freien Jugendhilfe [...] den Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe erfassen nicht mehr wie bisher nur die Träger von Einrichtungen und Diensten, sondern nunmehr sämtliche Träger der freien Jugendhilfe (§ 72a Abs.

Tätigkeit bei Trägern der freien Jugendhilfe nicht relevant ist. Für die Tätigkeit bei einem Träger der freien Jugendhilfe wird das Führungszeugnis nicht zur Vorlage bei einer Behörde bean- tragt. Entsprechend [...] der Antragstellerin / dem Antragsteller zugestellt. Die Absätze 1 und 3 beziehen sich auf Personen, die für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe tätig werden. Für den bei den Trägern der freien Jugendhilfe [...] den Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe erfassen nicht mehr wie bisher nur die Träger von Einrichtungen und Diensten, sondern nunmehr sämtliche Träger der freien Jugendhilfe (§ 72a Abs.

Tätigkeit bei Trägern der freien Jugendhilfe nicht relevant ist. Für die Tätigkeit bei einem Träger der freien Jugendhilfe wird das Führungszeugnis nicht zur Vorlage bei einer Behörde bean- tragt. Entsprechend [...] der Antragstellerin / dem Antragsteller zugestellt. Die Absätze 1 und 3 beziehen sich auf Personen, die für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe tätig werden. Für den bei den Trägern der freien Jugendhilfe [...] den Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe erfassen nicht mehr wie bisher nur die Träger von Einrichtungen und Diensten, sondern nunmehr sämtliche Träger der freien Jugendhilfe (§ 72a Abs.

hinzuwirken. Die Gemeinden beteiligen rechtzeitig die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe und die privat-gewerb- lichen Träger, die die rechtlichen und fach- lichen Voraussetzungen für den Betrieb [...] Die Standortgemeinden sind nach § 8 KiTaG für die Förderung von Einrichtungen freier Träger und privat-ge- werblicher Träger zuständig. Die Höhe der Förderung bei Aufnahme des Angebots in die Bedarfsplanung [...] im Kontext der Öffnungs- und Schließzeiten • Vereinbarung beider Träger zur Koope- ration • Schutzauftrag • Datenschutz • Betreuungsbeitrag • Fahrdienst Prozessqualität: • Aufnahmeverfahren unter Einbezug

hinzuwirken. Die Gemeinden beteiligen rechtzeitig die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe und die privat-gewerb- lichen Träger, die die rechtlichen und fach- lichen Voraussetzungen für den Betrieb [...] Die Standortgemeinden sind nach § 8 KiTaG für die Förderung von Einrichtungen freier Träger und privat-ge- werblicher Träger zuständig. Die Höhe der Förderung bei Aufnahme des Angebots in die Bedarfsplanung [...] im Kontext der Öffnungs- und Schließzeiten • Vereinbarung beider Träger zur Koope- ration • Schutzauftrag • Datenschutz • Betreuungsbeitrag • Fahrdienst Prozessqualität: • Aufnahmeverfahren unter Einbezug

bestehen kann. Da bisher kein Eignungskriterium für den Träger selbst benannt war, könnte ein unzuverlässiger Träger ein an sich beanstandungsfreies Konzept für eine Einrichtung vorlegen. Erforderlich ist [...] Nr. 1 SGB VIII wird als zusätzliche Voraussetzung für die Erteilung der Betriebserlaubnis das Kriterium eingeführt, dass „der Träger die für den Betrieb der Einrichtung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt“ [...] 1-3 SGB VIII werden Regelbeispiele für fehlende Zuverlässigkeit des Trägers benannt, insbesondere: - nachhaltiger Verstoß (des Trägers) gegen Mitwirkungs- und Meldepflichten nach den §§ 46 und 47 SGB VIII