folgt getragen: a) für Schulgebäude (bauliche Ausstattung / Schulausstattung), Lehr- und Lernmittel vom Schulträger (§ 48 Abs. 2 SchG, § 15 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz -FAG-). Die Schul- träger der unter [...] Schule im Rahmen ihres Bildungsauftrags; diese Aufgaben können aber im Zusammenhang mit dem Erziehungs- und Betreuungsauf- trag von der Schule übernommen werden, wenn sie im Auftrag der Eltern und auf s [...] und Zielformulierung Qualitätssicherung, Dokumentation und Evaluation 2 Antragstellung 2.1 Antrags-/Anspruchsberechtigte Antrags- beziehungsweise anspruchsberechtigt für alle Leistungen der Eingliederungshilfe

den-Württemberg betreuten jungen Menschen, unabhängig davon, ob der Leis- tungsträger ein baden-württembergischer Jugendhilfeträger ist oder nicht. Es handelt sich um Annexleistungen nach § 39 Abs. 3 SGB [...] XII. Abrechnung Barbetrag nach Ziffer 2 Wird der Lebensunterhalt von Mutter und Kind entsprechend den Regelungen nach dem SGB XII in Form von Regelsätzen sichergestellt, ist der Barbetrag mit dem Regelsatz [...] der vom Jugendamt zu übernehmende Teilnahme- beitrag innerhalb eines Kindergartenjahres mehrfach angepasst werden, je nachdem, wann dem Kostenbeitragspflichtigen einmalige Einnahmen wie Ur- laubsgeld, We

den-Württemberg betreuten jungen Menschen, unabhängig davon, ob der Leis- tungsträger ein baden-württembergischer Jugendhilfeträger ist oder nicht. Es handelt sich um Annexleistungen nach § 39 Abs. 3 SGB [...] XII. Abrechnung Barbetrag nach Ziffer 2 Wird der Lebensunterhalt von Mutter und Kind entsprechend den Regelungen nach dem SGB XII in Form von Regelsätzen sichergestellt, ist der Barbetrag mit dem Regelsatz [...] der vom Jugendamt zu übernehmende Teilnahme- beitrag innerhalb eines Kindergartenjahres mehrfach angepasst werden, je nachdem, wann dem Kostenbeitragspflichtigen einmalige Einnahmen wie Ur- laubsgeld, We

Erstattungsforderung leistete der Beklagte einen Be- trag in Höhe von 132 970,42 DM. Hinsichtlich des Restbetrages (38 500,00 DM) lehnte er eine Kostenerstattung ab, weil er insoweit nicht zur Leistung verpflichtet [...] weil Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger - hier der Klägerin als Trägerin der Jugendhilfe und des Beklagten als Träger der Leis- tungen nach dem Opferentschädigungsgesetz - nebeneinander [...] Kosten des Revisionsverfahrens. G r ü n d e : I Die klagende Stadt begehrt als Trägerin der Jugendhilfe von dem Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) die weite- re Erstattung

Erstattungsforderung leistete der Beklagte einen Be- trag in Höhe von 132 970,42 DM. Hinsichtlich des Restbetrages (38 500,00 DM) lehnte er eine Kostenerstattung ab, weil er insoweit nicht zur Leistung verpflichtet [...] weil Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger - hier der Klägerin als Trägerin der Jugendhilfe und des Beklagten als Träger der Leis- tungen nach dem Opferentschädigungsgesetz - nebeneinander [...] Kosten des Revisionsverfahrens. G r ü n d e : I Die klagende Stadt begehrt als Trägerin der Jugendhilfe von dem Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) die weite- re Erstattung

lediglich der halbe Regelbeitrag erhoben, d. h. 348,29 €. Empfehlung: Die Zahlung einkommensgerechter Beiträge muss beim zuständigen Rentenversicherungsträger beantragt werden. Die Beitragsbemessung erfolgt dann [...] erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides. Es kann daher zu Bei- tragsnachzahlungen oder Beitragserstattungen kommen. Werden [...] Beiträge auf Grundlage der Beitragsbemes- sungsgrenze (im Jahr 2025: 5.512,50 €) festgesetzt. Als Beitragssatz findet bei selbstständig Tätigen der ermäßigte Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung

der Düsseldorfer Tabelle; im Mangelfall in Höhe des Zahlbetrages (Tabellenbetrag bereinigt um das hälftige Kindergeld). Das Ergebnis ist der Betrag, der unterhaltsrechtlich mindestens zu leisten wäre. [...] Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht sind, unab- hängig davon, ob der Leistungsträger ein baden-württembergischer Jugendhil- feträger ist oder nicht. Es gilt das Territorialprinzip, welches seit vielen Jahren [...] im Bewilligungsbe- scheid der L-Bank festgestellten Betrages anrechnungsfreies Einkommen. Demnach stellt die L-Bank verbindlich fest, welcher Betrag als Einkommen un- berücksichtigt bleibt. Es kann davon

der Düsseldorfer Tabelle; im Mangelfall in Höhe des Zahlbetrages (Tabellenbetrag bereinigt um das hälftige Kindergeld). Das Ergebnis ist der Betrag, der unterhaltsrechtlich mindestens zu leisten wäre. [...] Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht sind, unab- hängig davon, ob der Leistungsträger ein baden-württembergischer Jugendhil- feträger ist oder nicht. Es gilt das Territorialprinzip, welches seit vielen Jahren [...] im Bewilligungsbe- scheid der L-Bank festgestellten Betrages anrechnungsfreies Einkommen. Demnach stellt die L-Bank verbindlich fest, welcher Betrag als Einkommen un- berücksichtigt bleibt. Es kann davon

SGB III SGB­II­Träger § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 90 SGB III Rehaträger § 50 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX Budget für Ausbildung in Form der Erstattung der Ausbildungsvergütung Siehe Seite 12 Rehaträger § 61 SGB [...] Betreuung schwerbehinderter Arbeitnehmer beauftragt. Auch Rehabilitationsträger können gem. § 49 Abs. 6 Nr. 9 SGB IX i.V.m. § 193 SGB IX Integrationsfachdienste beauftragen (siehe Seite 13). Sie sind wichtige [...] zu erreichen ist Agentur für Arbeit § 73 Abs. 1 und 2 SGB III SGB­II­Träger § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 73 Abs. 1 und 2 SGB III Rehaträger § 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX Eingliederungszuschuss im Anschluss an

SGB III SGB­II­Träger § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 90 SGB III Rehaträger § 50 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX Budget für Ausbildung in Form der Erstattung der Ausbildungsvergütung Siehe Seite 12 Rehaträger § 61 SGB [...] Betreuung schwerbehinderter Arbeitnehmer beauftragt. Auch Rehabilitationsträger können gem. § 49 Abs. 6 Nr. 9 SGB IX i.V.m. § 193 SGB IX Integrationsfachdienste beauftragen (siehe Seite 13). Sie sind wichtige [...] zu erreichen ist Agentur für Arbeit § 73 Abs. 1 und 2 SGB III SGB­II­Träger § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 73 Abs. 1 und 2 SGB III Rehaträger § 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX Eingliederungszuschuss im Anschluss an