Verweiskette und daher grundsätzlich zu berücksichtigen. Dürfte je- doch beim Personenkreis der Antragsteller nach § 90 SGB Abs. 3 VIII eine Ausnahme sein. 84 SGB XII Keine Änderungen zum 1.1.2016 18-4-WJH1-1 [...] s, der aufgrund seiner einge- schränkten Mobilität einen erhöhten Wärme- bedarf hat. Für die Antragsteller nach § 90 Abs. 3 SGB VIII hat dies zur Folge, dass die sogenannte „zweite Miete“ in Höhe von

das Regierungspräsidium Stuttgart –Landesversorgungsamt-, Olgastr. 109, 89073 Ulm. - 2 - Zum Antragsverfahren: Der Gesetzgeber hat kein förmliches Anerkennungsverfahren wie bei einer Werkstatt für behinderte [...] Bearbeitung und Auszahlung des Restbetrages für das Vorjahr verzögert. 4. Abschlagszahlungen Auf Antrag werden vierteljährliche Abschlagszahlungen für das laufende Jahr bewilligt. Nach § 3 Abs. 2 der

nach § 16h SGB II werden als „aktive“ Kofinanzierung für Anträge auf Förderung mit ESF-Mitteln eingesetzt; Aktuell läuft die Planungs- und Antragsphase für Förderungen ab 01.01.2019 • Vergabe über die regionalen

Aufenthaltserlaubnis, die ihn automatisch zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Nach Ablehnung eines Asylantrags wird ein Ausländer in der Regel vollziehbar ausreisepflichtig. Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer [...] erlauben, wenn keine Versagungsgründe bestehen. Hierfür muss bei der zuständigen Ausländerbehörde ein Antrag gestellt werden. Versagungsgründe gegen eine Beschäftigungserlaubnis von Geduldeten liegen z.B. vor [...] Hilfeplangespräch analog initiiert wird. Das daraus entstehende Protokoll kann ebenfalls für den Antrag auf Kostenerstattung verwendet werden. Leistungserbringer Gemäß § 79 Absatz 2 SGB VIII ist der ö

/page/jurisw.psml/js_pe... 3 von 10 24.03.2011 07:39 13 14 Haushalt der Eltern werde deshalb auf Antrag und erst ab einem Aufenthalt von mindestens fünf Tagen gewährt. Sofern die Elternteile im Rahmen [...] Erstattungsansprüche das Verfahren nicht unmittelbar berührten. Eine einfache Beiladung aufgrund des Antrags des Beklagten in der mündlichen Verhandlung sei abzulehnen, weil dies die Erledigung des Rechtsstreits [...] ie und Warmwasser anfielen. Der mit Beschluss vom 6. April 2009 beigeladene Landkreis hat keinen Antrag gestellt. In der Sache hat er vorgetragen, dass das angefochtene Urteil zu Recht ergangen sei. Für

/page/jurisw.psml/js_pe... 3 von 10 24.03.2011 07:39 13 14 Haushalt der Eltern werde deshalb auf Antrag und erst ab einem Aufenthalt von mindestens fünf Tagen gewährt. Sofern die Elternteile im Rahmen [...] Erstattungsansprüche das Verfahren nicht unmittelbar berührten. Eine einfache Beiladung aufgrund des Antrags des Beklagten in der mündlichen Verhandlung sei abzulehnen, weil dies die Erledigung des Rechtsstreits [...] ie und Warmwasser anfielen. Der mit Beschluss vom 6. April 2009 beigeladene Landkreis hat keinen Antrag gestellt. In der Sache hat er vorgetragen, dass das angefochtene Urteil zu Recht ergangen sei. Für

im Betriebserlaubnisantrag aufführen, um den vorgeschriebenen MPS zu erfüllen? Nein, bei der Antragstellung muss der reguläre MPS mit Fachkräften nach § 1 Abs. 1 bis 3 KiTaVO nachgewiesen werden. Die [...] Trägers für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen durch eine geeignete Kraft ersetzt werden. Eine Antragstellung auf Ausnahmezulassung als Fachkraft für diese geeignete Person ist in diesem Zeitraum nicht notwendig [...] zusätzlichen Platz in einer Kindertageseinrichtung beanspruchen. In diesem Fall kann dennoch ein Antrag auf Überbelegung gestellt werden. Vorrangig ist die Maßnahme der Abweichung von der Höchstgruppenstärke

im Betriebserlaubnisantrag aufführen, um den vorgeschriebenen MPS zu erfüllen? Nein, bei der Antragstellung muss der reguläre MPS mit Fachkräften nach § 1 Abs. 1 bis 3 KiTaVO nachgewiesen werden. Die [...] Trägers für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen durch eine geeignete Kraft ersetzt werden. Eine Antragstellung auf Ausnahmezulassung als Fachkraft für diese geeignete Person ist in diesem Zeitraum nicht notwendig [...] zusätzlichen Platz in einer Kindertageseinrichtung beanspruchen. In diesem Fall kann dennoch ein Antrag auf Überbelegung gestellt werden. Vorrangig ist die Maßnahme der Abweichung von der Höchstgruppenstärke

Gewährleistung des Kindeswohls – zu sehen. 2.1.1 Zuverlässigkeit im Rahmen des Antragsverfahrens Im Rahmen der Antragsstellung und Bearbeitung durch die Betriebserlaubnis ertei- lende Behörde werden für die [...] einer Einrichtung 9 2.1. Zuverlässigkeit des Trägers 10 2.1.1. Zuverlässigkeit im Rahmen des Antragsverfahrens 11 2.1.2. Zuverlässigkeit im laufenden Betrieb 11 2.2. Gewährleistungspflicht des Trägers für [...] Auflagen verstoßen hat. (3) Zur Prüfung der Voraussetzungen hat der Träger der Einrichtung mit dem Antrag 1. die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, die auch Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung

Gewährleistung des Kindeswohls – zu sehen. 2.1.1 Zuverlässigkeit im Rahmen des Antragsverfahrens Im Rahmen der Antragsstellung und Bearbeitung durch die Betriebserlaubnis ertei- lende Behörde werden für die [...] einer Einrichtung 9 2.1. Zuverlässigkeit des Trägers 10 2.1.1. Zuverlässigkeit im Rahmen des Antragsverfahrens 11 2.1.2. Zuverlässigkeit im laufenden Betrieb 11 2.2. Gewährleistungspflicht des Trägers für [...] Auflagen verstoßen hat. (3) Zur Prüfung der Voraussetzungen hat der Träger der Einrichtung mit dem Antrag 1. die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, die auch Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung