teilweise nicht besorgen, so be- stellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund [...] einer körperli- chen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann. (1a)

teilweise nicht besorgen, so be- stellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund [...] einer körperli- chen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann. (1a)

vorgenommen und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass bei An- geboten mit „Raum-Sharing“ das übliche Antrags- und Prüfverfahren nach § 45 SGB VIII anzuwenden ist. Zur Klarstellung möchten wir an dieser Stelle

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(Nordrhein-Westfalen) TOP 5.2 Benachrichtigungspflicht nach Art. 37 lit. b) des Wiener Übereinkommens Antragsteller: HE, BW, BY Beschlussvorschlag: 1. Die AGJF nimmt zur Kenntnis, dass das vom BMFSFJ mit Schreiben

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