unterstützen frühzeitig in der Beratung eine Antragstellung des Trägers. Aktenzeichen: 42 19. Juni 2015 Seite 2 Ein Antrag auf Erteilung bzw. Änderung der Betriebserlaubnis ist daher rechtzei- tig vor Inbetriebnahme [...] eine erteilte Betriebserlaubnis dem Träger im Alltag eine erhöh- te Sicherheit, nicht in Haftung genommen zu werden. Sofern eine gültige Betriebserlaubnis nicht vorliegt, fehlt dem Träger mangels Überprüfung [...] Anträge auf Erteilung bzw. Änderung der Betriebserlaubnis seitens der Träger oftmals erst kurz vor Inbetriebnahme und unvollständig gestellt werden. Die Betriebserlaubnis kann jedoch erst zu dem Zeitpunkt erteilt

die Handlungssicherheit der Träger und Leitun- gen in der Umsetzung des „Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen“ zu stärken und bieten einen Rahmen zur Orientierung für Träger und Einrichtungen. Sie ermöglichen [...] mit Verfügungs- zeiten für die Fachkräfte für die Einrichtungsleitung regelt der Träger in Eigenverantwortung. Der Träger beurteilt die fachliche und persönliche Eignung des Personals und beachtet dabei [...] außerhalb der Betriebserlaubnis sind die Baurechtsämter, der Brandschutz, die Gesundheits- ämter, die Ämter für Lebensmittelüberwachung und die Unfallkasse BW zuständig. Im Rahmen der Trägerverantwortung wird dringend

die Handlungssicherheit der Träger und Leitun- gen in der Umsetzung des „Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen“ zu stärken und bieten einen Rahmen zur Orientierung für Träger und Einrichtungen. Sie ermöglichen [...] mit Verfügungs- zeiten für die Fachkräfte für die Einrichtungsleitung regelt der Träger in Eigenverantwortung. Der Träger beurteilt die fachliche und persönliche Eignung des Personals und beachtet dabei [...] außerhalb der Betriebserlaubnis sind die Baurechtsämter, der Brandschutz, die Gesundheits- ämter, die Ämter für Lebensmittelüberwachung und die Unfallkasse BW zuständig. Im Rahmen der Trägerverantwortung wird dringend

ung für Einrichtungen der Erziehungshilfe"). 3.2 Trägereignung 3.2.1 Liquidität Die Liquidität des Trägers wird bei Erstantrag einer Betriebserlaubnis geprüft. Sie muss in der Regel für 3 Monate gesichert [...] die eine Weisungsgebundenheit ge- genüber dem Träger besteht. Der Träger der Einrichtung stellt sicher, dass eine Per- son, die mit allen Rechten des Trägers ausgestattet ist, in einer angemessenen Zeit [...] Zeit die Projektstelle erreichen kann. Der Träger hält die Einrichtung vor (z.B. Eigentum, Mietvertrag). Ein Betreten der Wohnung durch die Betriebserlaubnis erteilende Be- hörde ist demnach zulässig. Unter

das Landesjugendamt in Amtshilfe tätig ist. c) Ebenso ist der zentrale Träger der freien Jugendhilfe (Spitzenverband), dem der Träger der überprüften Einrichtung angehört, zu beteiligen. Dieser ist möglichst [...] gem. § 85 Abs. 2 Nr. 6 SGB VIII sachlich und gem. § 87a SGB VIII örtlich zuständige überörtliche Träger, im folgenden KVJS-Landesjugendamt genannt. Welche Einrichtungen fallen in den Anwendungsbereich [...] Sinne des § 45 SGB VIII erlaubnispflichtigen Einrichtungen für die vom Landesju- gendamt eine Betriebserlaubnis erteilt wurde. 1 Laut Gesetzesbegründung muss sich das Prüfungsrecht in Häufigkeit, Art und

Öffnungsmindestzeiten sind Grundlage der Be- rechnung des Mindestpersonalschlüssels, der in der Betriebserlaubnis festgelegt wird: Gruppenart Alter der Kinder Regelgruppenstärke, Höchstgruppenstärke Halbtagsgruppe [...] zugrunde liegende Höchstgruppenstärke dauerhaft erheblich unterschritten, kann im Rahmen der Betriebserlaubnis eine entsprechende Verminderung des Mindestpersonalschlüs- sels erfolgen. Die Mindestöffnungszeit [...] gelegten Parameter werden in die nach § 45 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch zu erteilende Betriebserlaubnis aufgenommen. (4) Die Leitung einer Einrichtung mit einer Gruppe im Sinne des § 1 Absatz 1 ist

Öffnungsmindestzeiten sind Grundlage der Be- rechnung des Mindestpersonalschlüssels, der in der Betriebserlaubnis festgelegt wird: Gruppenart Alter der Kinder Regelgruppenstärke, Höchstgruppenstärke Halbtagsgruppe [...] zugrunde liegende Höchstgruppenstärke dauerhaft erheblich unterschritten, kann im Rahmen der Betriebserlaubnis eine entsprechende Verminderung des Mindestpersonalschlüs- sels erfolgen. Die Mindestöffnungszeit [...] gelegten Parameter werden in die nach § 45 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch zu erteilende Betriebserlaubnis aufgenommen. (4) Die Leitung einer Einrichtung mit einer Gruppe im Sinne des § 1 Absatz 1 ist

Öffnungsmindestzeiten sind Grundlage der Be- rechnung des Mindestpersonalschlüssels, der in der Betriebserlaubnis festgelegt wird: Gruppenart Alter der Kinder Regelgruppenstärke, Höchstgruppenstärke Halbtagsgruppe [...] zugrunde liegende Höchstgruppenstärke dauerhaft erheblich unterschritten, kann im Rahmen der Betriebserlaubnis eine entsprechende Verminderung des Mindestpersonalschlüs- sels erfolgen. Die Mindestöffnungszeit [...] gelegten Parameter werden in die nach § 45 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch zu erteilende Betriebserlaubnis aufgenommen. (4) Die Leitung einer Einrichtung mit einer Gruppe im Sinne des § 1 Absatz 1 ist

der Träger das örtliche und fallzuständige Jugendamt, die Personensorgeberechtigten bzw. den Vormund zu informieren. Ebenso besteht Meldepflicht gemäß § 47 SGB VIII gegenüber der Betriebserlaubnis erteilenden [...] der Träger das örtliche und fallzuständige Jugendamt, die Personensorgeberechtigten bzw. den Vormund zu informieren. Ebenso besteht Meldepflicht gemäß § 47 SGB VIII gegenüber der Betriebserlaubnis erteilenden [...] ng 17 3 1. Einleitung Zielgruppen der vorliegenden Handlungsempfehlung sind Fachkräfte der Betriebserlaubnis erteilenden Behörden, der Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe und der örtlichen

Kinderschutz zu gewährleisten, wird empfohlen, dass der Träger des nicht betriebserlaubnispflichtigen Angebots eine Vereinbarung zum Schutzauftrag nach § 8a SGB VIII mit dem örtlichen Jugendamt abschließt [...] dazu können unter Schutzauftrag (Materialpool): KVJS eingeholt werden. Gesetzlicher Unfallschutz Gemäß dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) besteht bei einer erlaubnisfreien Kinderbetreuung kein [...] Räumlichkeiten und dem Datenschutz (bspw. frei zugängliche Portfolios oder Dokumente der in der Einrichtung betreuten Kinder) sind zwischen dem Anbieter und dem KiTa-Träger zu regeln. Mit den Eltern sind gesonderte